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Allgemeine Bedingungen Stiftung Webshop Prüfzeichen
 
Diese Allgemeinen Bedingungen werden von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Prüfzeichen gebraucht, mit Ausnahme der finanziellen Dienste, wie im Gesetz finanzielle Aufsicht festgelegt und für sofern diese Dienste unter Aufsicht der Autorität finanzielle Märkte steht.
 
INHALTSVERZEICHNIS
 
ARTIKEL 1 - Definitionen 3
ARTIKEL 2 - Identität des Unternehmers 3
ARTIKEL 3 - Anwendbarkeit 4
ARTIKEL 4 – Das Angebot 4
ARTIKEL 5 – Der Vertrag 5
ARTIKEL 6 – Widerrufungsrecht 6
ARTIKEL 7 - Kosten im Falle der Widerrufung 6
ARTIKEL 8 – Ausschluss des Widerrufungsrechts 7
ARTIKEL 9 – Der Preis 7
ARTIKEL 10 – Übereinstimmung und Garantie 7
ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung 8
ARTIKEL 12 – Dauer der Transaktionen 8
ARTIKEL 13 - Bezahlung 8
ARTIKEL 14 - Beschwerdenregelung 9
ARTIKEL 15 - Streitfälle 9
ARTIKEL 16 – Branchen-Garantie 10
ARTIKEL 17 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen 10
ARTIKEL 18 – Änderungen der Allgemeinen Bedingungen Webshop Prüfzeichen 10
 
ARTIKEL 1 - Definitionen
 
In diesen Bedingungen verstehen wir unter:
Unternehmer: die natürliche oder Rechtsperson die bei der Stiftung Webshop Prüfzeichen angeschlossen ist und / oder Verbrauchern Dienste auf Abstand anbietet;
Verbraucher: die natürliche Person die nicht in der Ausübung von Beruf oder Betrieb handelt und mit dem Unternehmer einen Vertrag auf Abstand abschließt;
Vertrag auf Abstand: ein Vertrag wobei im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Verkauf von Produkten und/oder Diensten auf Abstand, einschließlich dem Abschluss des Vertrags, ausschließlich von einer oder mehreren Techniken zur Kommunikation auf Abstand, Gebrauch gemacht wird;
Technik zur Kommunikation auf Abstand: Mittel das zum Abschluss eines Vertrags gebraucht werden kann, ohne dass der Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Zimmer zusammen gekommen sind;
Bedenkzeit: die Frist in der ein Verbraucher von seinem Widerrufungsrecht Gebrauch machen kann;
Widerrufungsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, um innerhalb der Bedenkzeit von seinem Vertrag auf Abstand abzusehen;
Tag: Kalendertag;
Dauer der Transaktion eines Vertrags auf Abstand mit Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Diensten, wovon die Liefer- und/oder Abnahmepflicht zeitlich eingeteilt wird;
Dauerhafter Informationsträger: jedes Mittel, das der Verbraucher oder Unternehmer in die Lage stellt, um Information die an ihn persönlich gerichtet ist auf eine Art und Weise zu speichern, was ein zu Rate ziehen und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Information möglich macht.
 
ARTIKEL 2 - IdentitätdesUnternehmers
 
Folux B.V.
Smirnoffstraat 8
7903 AX Hoogeveen
Niederlande
++49 (0)2112 4090 69 (erreichbar von Montag bis einschl. Freitag von 9:00-17:00 Uhr)
 
info@folux.de
www.folux.de
 
IHK-Nummer: 55010342
Umsatzsteuernummer: NL851528144B01
 
ARTIKEL 3 - Anwendbarkeit
 
1. Diese Allgemeinen Bedingungen sind auf jedes Angebot des Unternehmers von Anwendung und auf jeden zu Stande gekommenen Vertrag auf Abstand zwischen dem Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Vertrag auf Abstand abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird, bevor der Vertrag auf Abstand abgeschlossen wird, angegeben, dass die Allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer zu sehen sind und auf Bitte des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.  
3. Falls der Vertrag auf Abstand elektronisch abgeschlossen wird, kann in Abweichung des vorherigen Absatzes und bevor der Vertrag auf Abstand abgeschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher auf dem elektronische Weg zur Verfügung gestellt werden, und dies auf eine derartige Art und Weise, dass der Verbraucher diese auf einem dauerhaften Informationsträger speichern kann. Wenn dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird bevor der Vertrag auf Abstand abgeschlossen wird, angegeben wo diese Allgemeinen Bedingungen auf dem elektronischen Weg zur Kenntnis genommen werden können, und dass sie auf Bitte des Verbrauchers auf dem elektronischen Weg oder auf eine andere Art und Weise kostenlos zugeschickt werden.
4. Falls außer diesen Allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstbedingungen von Anwendung sind, ist der zweite und dritte Absatz von übereinstimmender Anwendung und kann sich der Verbraucher bei gegensätzlichen Allgemeinen Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen die für ihn am Günstigsten ist.
 
ARTIKEL 4 – Das Angebot
 
1. Wenn ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen geschieht, wird dies im Angebot ausdrücklich vermeldet.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienste. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert um für den Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots möglich zu machen. Wenn der Unternehmer Abbildungen gebraucht, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienste. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler binden den Unternehmer nicht.
 
3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher deutlich ist was die Rechte und Pflichten sind, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.  
Dies betrifft insbesondere:
-den Preis inklusiv Steuern;
-die eventuellen Lieferkosten;
-die Art und Weise in der ein Vertrag zu Stande kommen wird und welche Handlungen dafür notwendig sind;
-die Anwendung des Widerrufungsrechtes oder auch nicht;
-die Weise der Bezahlung, Lieferung oder Ausführung des Vertrags;
-die Annahmefrist des Angebots, oder aber die Frist für die Einhaltung des Preises;
-die Höhe des Preises für Kommunikation auf Abstand, wenn die Kosten für den Gebrauch der Kommunikationstechnik auf Abstand auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
-wenn der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, auf welche Art und Weise der Verbraucher diesen zu Rate ziehen kann;
-die Art und Weise worauf der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags über von ihm nicht gewollte Handlungen unterrichtet werden kann, sowie die Art und Weise worauf er diese vor dem Zustandekommen des Vertrags ändern kann;
-die eventuellen Sprachen in denen, außer der niederländischen, der Vertrag abgeschlossen werden kann;
-die Verhaltensregeln denen sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art und Weise in der ein Verbraucher diese Verhaltensregeln auf dem elektronischen Weg zu Rate ziehen kann;
und
-die minimale Dauer des Vertrags auf Abstand, bei einem Vertrag zur fortdauernden oder periodischen Lieferung von Produkten oder Diensten.
 
ARTIKEL 5 – Der Vertrag
 
1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt von Absatz 4, zu dem Moment zu Stande an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen davon erfüllt.  
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf dem elektronischen Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Empfang der Annahme des Angebots sofort auf dem elektronischen Weg. Solange der Empfang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zu Stande kommt, trifft der Unternehmer  passende technische und organisatorische Maßregeln zum Schutz der elektronischen Übertragung von Daten und er sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer hierzu passende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren ob der Verbraucher seine Bezahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie von allen Tatsachen und Faktoren die für den Abschluss eines Vertrags auf Abstand von Interesse sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat um den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt eine Bestellung oder Anfrage begründet zu verweigern oder mit der Ausführung besondere Bedingungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer wird dem Produkt oder Dienst für den Verbraucher folgende Information, schriftlich oder auf derartige Art und Weise, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Art auf einem dauerhaften Informationsträger gespeichert werden kann, mitschicken:
a. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher mit Beschwerden hin kann;
b. die Bedingungen, worunter und die Art und Weise worauf der Verbraucher vom Widerrufungsrecht Gebrauch machen kann, oder aber eine deutliche Meldung wenn das Widerrufungsrecht ausgeschlossen ist;
c. die Information über bestehenden Service nach dem Kauf und Garantien;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgenommenen Informationen, es sei denn, dass der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrags hat zukommen lassen;
e. die Anforderungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag für mehr als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.
6. Wenn der Unternehmer sich zur Lieferung einer Reihe Produkte oder Dienste verpflichtet hat, ist die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur auf die erste Lieferung von Anwendung.
 
ARTIKEL 6 - Widerrufungsrecht
 
Bei der Lieferung von Produkten:
 
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb vierzehn Tage aufzulösen. Diese Frist beginnt am Tag nach Empfang des Produktes durch oder im Namen des Verbrauchers.
2. Während dieser Frist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Es wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen für sofern dies nötig ist um beurteilen zu können ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufungsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen Zubehörteilen und – falls berechtigterweise möglich – im originalen Zustand und in originaler Verpackung zum Unternehmer zurückschicken, konform der vom Unternehmer erteilten vernünftigen und deutlichen Anweisungen.
 
Bei der Lieferung von Diensten:
 
3. Bei der Lieferung von Diensten hat der Verbraucher die Möglichkeit den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb vierzehn Tage aufzulösen, eingehend am Tag des Vertragsabschlusses.
4. Um von seinem Widerrufungsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher sich an die vom Unternehmer beim Angebot und/oder bei der Lieferung diesbezüglichen berechtigten und deutlichen Anweisungen halten.
 
ARTIKEL 7 - Kosten im Falle der Widerrufung
 
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufungsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Rücksendungskosten auf seine Rechnung.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich zurückerstatten, jedoch spätestens 30 Tage nach Rücksendung der Widerrufung.  
 
ARTIKEL 8 – Ausschluss Widerrufungsrecht
 
1. Wenn der Verbraucher nicht über das Widerrufungsrecht verfügt, kann dies vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden, wenn der Unternehmer dies deutlich beim Angebot, oder aber rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags angegeben hat.
2. Ausschluss des Widerrufungsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer, in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Verbrauchers zu Stande gebracht wurden;
b. die deutlich von persönlicher Art sind;
c. die durch ihre Art nicht zurückgeschickt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. wovon der Preis an Schwankungen auf dem finanziellen Markt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware wovon der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
3. Ausschluss des Widerrufungsrechts für Dienste ist nur möglich:
a. bezüglich Aufenthalt, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung zu verrichten zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums;
b. wovon die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen ist;
c. bezüglich Wetten und Lotterien.
 
ARTIKEL 9 – Der Preis
 
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienste nicht erhöht, außer bei Preisänderungen als Folge von Veränderungen der Mehrwertsteuertarife.
2. In Abweichung zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienste deren Preise Schwankungen auf dem finanziellen Markt unterliegen und worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von den Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene preise Richtpreise sind, wird im Angebot vermeldet.
3. Preiserhöhungen innerhalb 3 Monate nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur erlaubt, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen sind.  
4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur erlaubt, wenn der Unternehmer dies erklärt hat und:
a. diese Folge von gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher die Befugnis hat den Vertrag zu dem Tag zu dem die Preiserhöhung eingeht, zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Diensten genannten Preise sind inklusiv Mehrwertsteuer.
 
ARTIKEL 10 – Übereinstimmung und Garantie
 
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienste den Vertrag, die im Angebot vermeldeten Spezifikationen, die berechtigten Forderungen von Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die zum Datum des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Regierungsvorschriften, erfüllen.  
2. Eine vom Unternehmer, Fabrikanten oder Importeur als Garantie angebotene Regelung berührt nicht die Rechte und Forderungen die der Verbraucher eines diesbezüglichen Mangels in der Einhaltung der Verpflichtungen des Unternehmers gegen den Unternehmer geltend machen kann, aufgrund des Gesetzes und/oder des Vertrags auf Abstand.
 
ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung
 
1. Der Unternehmer wird die größte mögliche Sorgfalt beachten, beim in Empfang nehmen und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Leistung von Diensten.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse die der Verbraucher dem Betrieb mitgeteilt hat.  
3. Unter Beachtung von Artikel 4 dieser Allgemeinen Bedingungen, wird der Betrieb akzeptierte Bestellungen schnellst möglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tage ausführen, es sei denn, dass eine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn sich die Lieferung verspätet, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, empfängt der Verbraucher spätesten einen Monat nachdem er die Bestellung aufgegeben hat eine Nachricht darüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, um den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und Recht auf einen eventuellen Schadensersatz.
4. In Fall der Auflösung konform des vorherigen Absatzes wird der Unternehmer den Betrag den der Verbraucher bereits bezahlt hat so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tage nach der Auflösung, zurückbezahlen.
5. Wenn Lieferung eines bestellten Produktes unmöglich zu sein scheint, wird der Unternehmer sich bemühen, um einen Ersatzartikel verfügbar zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf eine deutliche und verständliche Art und Weise angegeben werden, dass ein Ersatzartikel geliefert wurde. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufungsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Retoursendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
6. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust liegt zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
 
ARTIKEL 12 – Dauer Transaktionen
 
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, den er für unbestimmte Zeit abgeschlossen hat, jederzeit kündigen, unter Beachtung der dazu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
2. Ein Vertrag der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, hat eine Laufzeit von maximal zwei Jahren. Falls vereinbart wurde, dass bei Stillschweigen des Verbrauchers der Vertrag auf Abstand verlängert werden soll, wird der Vertrag fortgesetzt wie ein Vertrag für unbestimmte Zeit und wird die Kündigungsfrist nach Fortsetzung des Vertrags maximal einen Monat betragen.
 
ARTIKEL 13 - Bezahlung
 
1. Für sofern nicht später vereinbart müssen die vom Verbraucher schuldigen Beträge innerhalb vierzehn Tage nach Lieferung der Ware bezahlt werden oder bei einem Vertrag zur Leistung eines Dienstes, innerhalb 14 Tage nach Abgabe, der diesen Vertrag betreffenden Bescheide.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf unter allgemeinen Bedingungen nie eine Vorauszahlung von mehr als 50% verlangt werden. Wenn Vorauszahlung verlangt wird, kann der Verbraucher keinerlei Recht bezüglich der diesbezüglichen Bestellung oder Dienste geltend machen, bis die verlangte Vorauszahlung stattgefunden hat.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht um dem Unternehmer Unrichtigkeiten in erteilten oder vermeldeten Zahlungsinformationen sofort zu melden.
4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Verbrauchers hat der Unternehmer außer den gesetzlichen Beschränkungen, das Recht um die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten berechtigte Kosten in Rechnung zu stellen.
 
ARTIKEL 14 - Beschwerdenregelung
 
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdenverfahren und behandelt die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdenverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und deutlich beschrieben, beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb 14 Tage ab Empfangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Verarbeitungszeit erfordert, bestätigt der Unternehmer innerhalb 14 Tage den Empfang und gibt eine Indikation wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.  
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, einen Dienst oder über den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdenformular auf der Website der Stiftung Webshop Prüfzeichen, www.keurmerk.info eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl zum betreffenden Unternehmer als auch zur Stiftung Webshop Prüfzeichen geschickt.
5. Wenn eine Beschwerde nicht in gemeinsamer Beratung gelöst werden kann, entsteht eine Meinungsverschiedenheit die für die Beilegung von Streitfällen anfällig ist.
 
ARTIKEL 15 -Streitfälle
 
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher worauf diese Allgemeinen Bedingungen Beziehung haben, ist ausschließlich das niederländische Recht von Anwendung.
2. Streitfälle zwischen dem Verbraucher und Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen, können unter Beachtung des hier unten Bestimmten, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungskommission Webshop Prüfzeichen über info@keurmerk.infovorgelegt werden.
3. Ein Streitfall wird von der Schlichtungskommission nur in Behandlung genommen, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist erst dem Unternehmer vorgelegt hat.
4. Die Schlichtungskommission wird den Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung beenden, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser den Konkurs beantragt hat oder wenn er seine Betriebsaktivitäten tatsächlich beendet hat.
5. Wenn neben der Schlichtungskommission Webshop Prüfzeichen eine andere anerkannte oder bei der Stiftung Schlichtungskommission für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder beim Beschwerden-Institut Finanzielle Dienstleistung (Kifid) angeschlossene Schlichtungskommission befugt ist, ist für Streitfälle ausschließlich die andere Schlichtungskommission befugt.  
 
ARTIKEL 16 – Ergänzendeoderabweichende Bestimmungen
 
Ergänzende oder aber von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder aber auf eine derartige Art und Weise, dass der Verbraucher diese auf eine zugängliche Art und Weise auf einem dauerhaften Informationsträger speichern kann.  
 
ARTIKEL 17 Änderungen der Allgemeinen Bestimmungen der Stiftung Webshop Prüfzeichen
 
1. Änderungen in diesen Allgemeinen Bedingungen sind nur von Kraft nachdem diese auf eine dazu geeignete Art und Weise veröffentlicht wurden, darunter zu verstehen, dass bei entsprechenden Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang haben wird.
Adresse Stiftung Webshop Prüfzeichen: Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam. (www.sgc.nl).
 2. Er ist auch eine allgemeine europäische Verbraucherschlichtung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zuletzt geändert am 28. April 2011
 



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